2014: Handlungsstau im Stadtrat
SPD: Handlungsstau im Stadtrat – wichtige Fragen werden nicht angegangen!
Nach der Sommerpause geht die SPD-Stadtratsfraktion mit frischem Elan an die Arbeit im Stadtrat. Dr. Rolf Meier, Fraktionsvorsitzender: „Nach Wahlkampf und Sommerpause ist es jetzt höchste Zeit, zentrale Fragen der Stadtpolitik endlich anzugehen. Der Gaskonzessionsvertrag läuft dieses Jahr aus. Bisher ist der SPD noch kein laufendes Ausschreibungsverfahren bekannt, um Angebote für die Neuvergabe der Konzessionen einzuholen und abzuwägen. Hier besteht die Chance zur Rekommunalisierung des Netzes und damit zu einem Beitrag für eine verantwortliche Energiepolitik“. Ratsmitglied Jonas Pies ergänzt: „Unser Ziel ist es, zusammen mit einem kompetenten, kommunalen Partner, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien steht, die Gasnetze zurück zum Bürger zu holen und somit den Einfluss zur Gestaltung der lokalen Energieversorgung zu stärken“.
Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass mit einer Rekommunalisierung der Energienetze die Chance einer Steigerung der lokalen Wertschöpfung gegeben ist und das Bürgervertrauen gestärkt werden kann.
„Als zweiter dringender Punkt ist die Stadtentwicklung zu nennen“, so Dr. Rolf Meier. „Die auf Beschluss des Stadtrates eingerichtete Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für ein neues Baugebiet hat seit Monaten nicht mehr getagt. In unserer Fraktion herrscht Einigkeit, dass zunächst ganzheitlich geplant werden muss, bevor punktuell mit einzelnen Maßnahmen begonnen werden kann.“
„Seit 2012 ist der Vertrag mit der RWE über die Straßenbeleuchtung ausgelaufen. Die Stadt befindet sich somit in einem vertragslosen Zustand, der endlich und umgehend beendet werden muss. Wir fordern die Stadtführung auf, in diesen Punkten aktiv zu werden und werden entsprechende Anträge im Stadtrat stellen“, so Dr. Meier.
V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Meier, Im Winkel 4, 55435 Gau-Algesheim