Aktuelles
SPD Gau-Algesheim/Ockenheim wählt Vorstand – Vorschlag für eine Zwischenlösung beim Kindergartenneubau
Bei ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung wählte die SPD Gau-Algesheim/Ockenheim den Vorstand neu. Als Vorsitzender wurde Dr. Rolf Meier einstimmig wiedergewählt, ebenso Edgar Müller als stellvertretender Vorsitzender. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Erika Scherzinger. Carolin Hahn kandidierte aus privaten Gründen nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende, sie gehört dem Vorstand aber weiterhin als Beisitzerin an. Als weitere Beisitzer wurden Berthold Döß, Franz-Erwin Hang, Volker Hassemer, Jens Jouaux, Peter Klein, Jonas Pies und Björn Scherzinger gewählt. Schriftführerin Bettina Karbach und Kassierer Horst Braner wurden in ihrem Amt bestätigt.
Neben den Wahlen standen kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt. Dabei stehen Stadtentwicklung und Kinderbetreuung nach wie vor auf der Agenda. Die SPD favorisiert ein Baugebiet an der Binger Straße wegen der günstigen Lage in der Nähe von Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten und niedrigen Erschließungskosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere jungen Familien, zugutekommen würden.
„Wir begrüßen, dass die katholische Kirche den Neubau des Kindergartens und eines Familienzentrums am bisherigen Standort mitten in der Stadt plant. Für die Kinderbetreuung während der Bauzeit sollte aus unserer Sicht geprüft werden, ob nicht das im Baugebiet Dr.Avenarius-Herborn-Str. geplante und seitens der Stadt gewollte Ärztehaus ggfs. durch temporäre Baumaßnahmen so ausgeführt werden kann, dass dort für diese Übergangszeit Kinderbetreuung stattfinden kann. Dies wäre aus unserer Sicht technisch machbar und einer Containerlösung vorzuziehen. Nach Einzug der Kinder in den Neubau könnten dann die Arztpraxen ins Ärztehaus einziehen“, so Dr. Rolf Meier.
Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 25. März 2015
2. Antrag SPD zur Sitzung am 25. März 2015 – Fahrkartenautomat Bahnhof
Liebe Gau-Algesheimerinnen,
liebe Gau-Algesheimer,
ein ereignisreiches (Kommunalwahl-)Jahr 2014 liegt hinter uns und ein mit politischen Aufgaben prall gefülltes Jahr 2015 erwartet uns. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns das Vertrauen für die noch junge Wahlperiode 2014/2019 geschenkt haben. Das ist für uns Motivation, im Dialog mit Ihnen weiterhin engagiert für sozialdemokratische Positionen im Stadtrat zu kämpfen.
Auch im jetzt beginnenden Jahr werden wir uns weiter für unser Gemeinwesen einsetzen und unsere Ziele weiter verfolgen. Beispielhaft seien hier die die langfristige Sicherung und Verbesserung der Kinderbetreuung oder die Weiterentwicklung der Stadt Gau-Algesheim angeführt. Hier haben wir mit unserem Vorschlag für ein neues Baugebiet eine Diskussion in Gang gebracht, in der wir weiter – mit den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien – nach der besten Lösung für unsere Stadt suchen werden. Wir treten weiter für unseren Vorschlag eines Baugebietes an der Binger Straße ein. Aber auch die Lärmsituation in unserer Stadt wird uns weiter beschäftigen.
Mit der neuen Ausgabe des „stadtgespräch“ wollen wir uns vorstellen und Sie informieren, was uns im ersten halben Jahr der neuen Wahlperiode bewegt hat.
Bei Anregungen oder Fragen stehen wir Ihnen gerne auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie auf dieser Homepage oder auch im Telefonbuch. Sprechen Sie uns an! Wir werden – auch auf neuen Wegen – über unsere Arbeit informieren und bitten Sie, auch 2015 weiter mitzumachen und mitzugestalten.
Nun wünschen wir Ihnen viel Freude beim Lesen unseres „stadtgesprächs“!
Ihr
Dr. Rolf Meier
Hier finden Sie das 1. Stadtgespräch 2015
SPD Gau-Algesheim/Ockenheim ehrt langjährige Mitglieder
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins zum Jahresende konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner zusammen mit dem OV-Vorsitzenden Dr. Rolf Meier langjährige und verdiente Mitglieder des Ortsvereins Gau-Algesheim/Ockenheim ehren.
Irmgard Göllner und Manfred Pies sind seit 40 Jahren, Klaus Stuhlträger ist seit 30 Jahren Mitglied der SPD. Michael Hüttner dankte den Jubilaren für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement. „Ihr kommunalpolitisches Wirken ist beispielhaft! Eine Demokratie ist auf Menschen wie diese drei angewiesen, die sich ehrenamtlich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und so ihren Bürgersinn beweisen“, sagte Michael Hüttner. Rolf Meier dankte den Jubliaren für ihre Arbeit im Ortsverein und in den kommunalen Räten von Gau-Algesheim und Ockenheim.
Das Bild zeigt von links nach rechts: Dr. Rolf Meier, Manfred Pies, Irmgard Göllner, Klaus Stuhlträger, MdL Michael Hüttner
Liebe Gau-Algesheimerinnen und Gau-Algesheimer,
liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
die SPD Gau-Algesheim/Ockenheim wünscht Ihnen und Euch allen ein gutes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2015!
Auch im jetzt beginnenden Jahr werden wir uns weiter für unser Gemeinwesen einsetzen und unsere Ziele weiter verfolgen. Beispielhaft seien hier die die langfristige Sicherung und Verbesserung der Kinderbetreuung oder die Weiterentwicklung der Stadt Gau-Algesheim angeführt. Hier haben wir mit unserem Vorschlag für ein neues Baugebiet eine Diskussion in Gang gebracht, in der wir weiter- mit den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien- nach der besten Lösung für unsere Stadt suchen werden. Wir treten weiter für unseren Vorschlag eines Baugebietes an der Binger Straße ein. Aber auch die Lärmsituation in unserer Stadt wird uns weiter beschäftigen.
Wir werden -auch auf neuen Wegen- über unsere Arbeit informieren und bitten Sie und Euch, auch 2015 weiter mitzumachen und mitzugestalten.
Ihr / Euer
Rolf Meier
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Meier zum Haushalt 2015
Das reine Zahlenwerk ist in seinen Kerndaten bekannt. Ich möchte einige aus unserer Sicht bedeutsame Aspekte ansprechen:
Die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sind erkennbar. Dabei hilft auch die gute Einnahmesituation insbesondere durch Steuereinnahmen von geplant 5,9 Mio €, damit ähnlich hoch wie 2013 und 2014. Dennoch werden wir Ende 2015 mit 4,3 Mio € rund 1 Mio € mehr Schulden haben als zu Beginn des kommenden Jahres. 2,25 Mio dieser Schulden sind Bankkredite. Der Schuldenabbau bleibt daher weiter eine Hauptaufgabe!
Dennoch: Gau-Algesheim soll weiterhin eine Stadt sein, die für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist. Damit dies so bleibt, braucht es Gestaltung und somit Geld.
Wir tragen die Erhöhung der Personalausgaben im Bereich der Jugendpflege ebenso wie im Bereich des Bauhofs mit.
Wir begrüßen, das für Planungen für ein Neubaugebiet 50.000 € eingestellt wurden.
Wir bedauern, dass für den Neubau des kath. Kindergartens, der dringend notwendig ist und der die Beteiligung der Stadt erfordern wird, keine Mittel eingestellt worden sind – anders, als von uns beantragt.
Die Ansätze für Lärmmessgerät und Bücherschrank sowie die Erhöhung des Ansatzes für Spielplätze und Partnerschaften sind vom Betrag her eher niedrig, aber wichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen. Hier fanden unsere Anträge die Zustimmung des Stadtrates.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen sind wir der Meinung, dass der Ingelheimer Weg ein kombinierter Rad- und Wirtschaftsweg werden und entsprechend baulich hergestellt werden soll. Wenn dies günstiger ist, als bislang vermutet, freut uns das.
Schließen möchte ich mit einem Dank an die Verwaltung, insbes. Frau Hartlapp und an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die konstruktiven Beratungen.
Ich wünsche uns allen in Gau-Algesheim ein besinnliches, friedliches und schönes Weihnachtsfest und ein gutes 2015.
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Rede / Pressemitteilung der SPD zur Entlastung des Stadtvorstands
Die Berichterstattung über die vergangene Stadtratssitzung und die Reaktionen hierauf veranlassen mich und die Fraktion der SPD im Stadtrat zu folgender Klarstellung:
A)
In der Sitzung des Stadtrates von Gau-Algesheim wurde von mir zum TOP „Entlastung des Stadtvorstandes“ folgendes ausgeführt:
Bei der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) wurden nicht alle Fragen der SPD-Ausschussmitglieder zufriedenstellend beantwortet. Dies betrifft die Haushaltsstellen „Ehrungen/Repräsentationen“ und „Heimatfeste“.
- Für Ehrungen und Repräsentation ist von 2010 bis 2013 pro Jahr ein Haushaltsansatz von 3500 € eingestellt worden, für Heimatfeste ein Ansatz von 1300 €. Damit waren im genannten Zeitraum insgesamt 4800€ jährlich veranschlagt. Im Jahr 2010 wurden für beide Positionen insgesamt 5115,03 € ausgegeben, eine Überschreitung um 6,56 %, im Jahr 2011 waren es 4.101,11 €, eine Unterschreitung um 14,56 %. Im Jahr 2012 wurden mit 7571,18 € 57,73 % mehr ausgegeben als veranschlagt, 2013 beliefen sich die Ausgaben auf 11085,92 €, eine Überschreitung um 130,96%. Die Fragen nach den Ursachen für diese Abweichungen vom Ansatz wurden im RPA aus unserer Sicht nicht hinreichend beantwortet.
- Im Jahr 2013 wurden unter der Haushaltsstelle „Ehrungen/Repräsentation“ 2782,40 € für ein Dankeschön-Essen verbucht. Ein Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses hierüber gab es nicht. Die nächsthöhere Position in der Haushaltsstelle „Ehrungen/Repräsentation“ im Jahr 2013 waren 1176,00 € für Millenniumswein, andere Ausgaben in dieser Haushaltsstelle, darunter auch für andere Vereine, beliefen sich auf Beträge zwischen 200 und 300 €.
Die Fragen nach dem Grund und der Grundlage für diese Ausgabe wurde aus Sicht der RPA-Mitglieder und der Fraktion der SPD nicht befriedigend beantwortet. Sollte der Grund hierfür darin liegen, dass die Arbeit des RPA zeitlich erheblich nach der Ausgabe aufgenommen wird, schlagen wir vor, dass der Stadtbürgermeister zeitnah über die Inanspruchnahme seiner Verfügungsmittel berichtet.Einer Entlastung der Stadtführung können wir daher nicht zustimmen.
Der Name des Vereins, für den die Ausgabe erfolgte, wurde ausdrücklich von mir nicht genannt, da es nicht um den Verein und seine Arbeit, sondern um die Art und Weise der Rechnungslegung durch die Stadtführung ging.
B)
Die SPD schätzt die Aktion „Essen auf Räder“ im Interesse aller darauf angewiesenen Menschen außerordentlich. Daher gebührt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz auch der wohlverdiente Dank der Stadt. Diesen Dank und unseren Respekt möchte ich an dieser Stelle auch im Namen der SPD aussprechen. Kritik oder Herabwürdigung dieser Arbeit ist nicht unsere Sache und war nicht unser Anliegen. Die SPD ist aber auch der Auffassung, dass auf eine Gleichbehandlung aller Organisationen und Vereine geachtet werden muss. Auch die Mitarbeiter/innen der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes, aber auch andere, leisten ehrenamtlich Arbeit für die Allgemeinheit, ohne in einer solchen Weise honoriert zu werden.
Der Stadtrat und damit auch Vertreter der anderen Fraktionen waren in dieser Angelegenheit nicht in irgendeiner Form eingebunden. Erschwerend kommt hinzu, dass Stadtbürgermeister Faust den eingestellten Haushaltsansatz für Ehrungen und Repräsentationen allein damit schon fast völlig aufgebraucht hatte. Man hätte anstelle des einseitigen Alleingangs des Stadtbürgermeisters einen Konsens unter allen Fraktionen im Stadtrat finden können, wie man mit dem Ehrenamt insgesamt umgeht und die Arbeit angemessen würdigt. Damit wäre die jetzige Auseinandersetzung im Interesse aller Beteiligten vermieden worden. So ist der SPD nur die nachträgliche Kritik an der Vorgehensweise des Stadtbürgermeisters geblieben.
An der Wertschätzung der SPD für die wichtige Arbeit von „Essen auf Rädern“ ebenso wie für jede andere ehrenamtliche Arbeit ändert sich nichts.
V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Meier, Im Winkel 4, 55435 Gau-Algesheim
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