Die SPD in Gau-Algesheim/Ockenheim

„Die SPD Gau-Algesheim spricht sich eindeutig gegen den Bau einer neuen Tankstelle nördlich der Rheinstraße aus. An dieser Auffassung halten wir fest, zumal auch aus dem sogenannten Positionspapier der CDU keine Argumente für die Tankstelle ableitbar sind“, so Dr. Rolf Meier, Vorsitzender der SPD Gau-Algesheim. „Die Folgen für den Verkehr und die Umwelt stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Gewerbesteuer-Mehreinahmen, zumal bei einer weiteren Tankstelle günstigere Treibstoffpreise nur ein Traum bleiben werden.“

Die von der CDU unterstützte Anbindung der neuen Tankstelle an die Rheinstraße wird die Verkehrssituation weiter verschärfen. Dazu muss nur die aktuelle Verkehrssituation betrachtet werden: Ein- und Ausfahrt der bestehenden Tankstelle, Einmündung der Mainzer Straße, Bushaltestellen in beiden Fahrtrichtungen und eine Fußgängerquerung. Gerade in Stoßzeiten häufen sich schon jetzt unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituationen, da die Verkehrsteilnehmer all das gleichzeitig im Auge behalten müssen. Eine weitere Ein- und Ausfahrt mit einer weiteren Abbiegespur zusätzlich zur bestehenden Abbiegeregelung für die Einkaufmärkte wird die Verkehrssituation nach unserer Auffassung noch unübersichtlicher und damit gefährlicher machen. Die bereits in der Vergangenheit vorgefallenen Autounfälle an der Ein- und Ausfahrt der beiden Einkaufsmärkte müssen Warnung genug sein. Zum Glück ist bisher alles glimpflich verlaufen, aber weitere Einsätze der Rettungsdienste sollten nicht herausgefordert werden. Die SPD kann sich nicht erklären, warum die CDU nicht zumindest die ganzheitliche Verkehrsplanung abwartet, die im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erstellt wird.

Wie die CDU zu der Einschätzung kommt, die Tankstelle werde kaum zusätzlichen Lärm auslösen, lässt sich nicht nachvollziehen. „Warum soll dann ein Nachtbetrieb wegen Lärm verboten werden, wenn der Lärm kein Problem darstellt?“, gibt Dr. Rolf Meier zu bedenken. Die Rheinstraße ist schon heute lärmmäßig höchst belastet, wie sich aus den Lärmkatastern ergibt. Da ist auch `kaum zusätzlicher Lärm` zu viel, unabhängig davon, ob die unterstellten rund 700 Fahrzeuge täglich eine realistische Annahme darstellen, woran die SPD ebenfalls zweifelt.

Vollends unverständlich wird die Argumentation der CDU bei den Aussagen zu Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit. Zum einen ist schon die Aussage, die Gau-Algesheimer Tankstellen gehörten zu den teuersten in Deutschland, unseres Erachtens unzutreffend. Mehrere Preisvergleiche mit umliegenden Tankstellen, unter anderem in Bingen, aber auch Recherchen in den einschlägigen Vergleichsportalen im Internet konnten diese Aussage nicht bestätigen. Zum anderen obliegt gerade der Kommunalpolitik, bei ihrer Bauleitplanung den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Hier hilft ein Blick ins Gesetz: Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Dazu gehört auch die Prüfung, welche Bedarfe für eine weitere Tankstelle überhaupt vorliegen. Diese politisch vorzunehmende Prüfung ist bislang nicht hinreichend erfolgt, vielmehr wird offensichtlich unkritisch der Darstellung eines Investors gefolgt.
Unbeantwortet lässt die CDU die Fragen nach den Auswirkungen einer weiteren Tankstelle auf Natur und Umwelt. Ebenso bleibt offen, ob diese auch nach dem Bau der Nordumgehung überlebensfähig wäre. Ob die Wirtschaftlichkeit einer dritten Tankstelle im kommenden Zeitalter der Elektromobilität noch gegeben ist, kann stark bezweifelt werden. Vielmehr bleibt am Stadteingang eine Investitionsruine zu befürchten.
„Die große Diskussion um eine weitere Tankstelle in Gau-Algesheim innerhalb der Bevölkerung bestätigt uns in unserer Meinung und Befürchtungen. Daher wollen wir eine Informations- und Unterschriftenaktion starten, um das Meinungsbild zu dokumentieren“, kündigt Dr. Rolf Meier an.