Die SPD in Gau-Algesheim/Ockenheim

Die Berichterstattung über die vergangene Stadtratssitzung und die Reaktionen hierauf veranlassen mich und die Fraktion der SPD im Stadtrat zu folgender Klarstellung:

A)

In der Sitzung des Stadtrates von Gau-Algesheim wurde von mir zum TOP “Entlastung des Stadtvorstandes” folgendes ausgeführt:

Bei der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) wurden nicht alle Fragen der SPD-Ausschussmitglieder zufriedenstellend beantwortet. Dies betrifft die Haushaltsstellen “Ehrungen/Repräsentationen” und “Heimatfeste”.

• Für Ehrungen und Repräsentation ist von 2010 bis 2013 pro Jahr ein Haushaltsansatz von 3500 € eingestellt worden, für Heimatfeste ein Ansatz von 1300 €. Damit waren im genannten Zeitraum insgesamt 4800€ jährlich veranschlagt. Im Jahr 2010 wurden für beide Positionen insgesamt 5115,03 € ausgegeben, eine Überschreitung um 6,56 %, im Jahr 2011 waren es 4.101,11 €, eine Unterschreitung um 14,56 %. Im Jahr 2012 wurden mit 7571,18 € 57,73 % mehr ausgegeben als veranschlagt, 2013 beliefen sich die Ausgaben auf 11085,92 €, eine Überschreitung um 130,96%. Die Fragen nach den Ursachen für diese Abweichungen vom Ansatz wurden im RPA aus unserer Sicht nicht hinreichend beantwortet.
• Im Jahr 2013 wurden unter der Haushaltsstelle “Ehrungen/Repräsentation” 2782,40 € für ein Dankeschön-Essen verbucht. Ein Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses hierüber gab es nicht. Die nächsthöhere Position in der Haushaltsstelle “Ehrungen/Repräsentation” im Jahr 2013 waren 1176,00 € für Millenniumswein, andere Ausgaben in dieser Haushaltsstelle, darunter auch für andere Vereine, beliefen sich auf Beträge zwischen 200 und 300 €.
  Die Fragen nach dem Grund und der Grundlage für diese Ausgabe wurde aus Sicht der RPA-Mitglieder und der Fraktion der SPD nicht befriedigend beantwortet. Sollte der Grund hierfür darin liegen, dass die Arbeit des RPA zeitlich erheblich nach der Ausgabe aufgenommen wird, schlagen wir vor, dass der Stadtbürgermeister zeitnah über die Inanspruchnahme seiner Verfügungsmittel berichtet.Einer Entlastung der Stadtführung können wir daher nicht zustimmen.
  Der Name des Vereins, für den die Ausgabe erfolgte, wurde ausdrücklich von mir nicht genannt, da es nicht um den Verein und seine Arbeit, sondern um die Art und Weise der Rechnungslegung durch die Stadtführung ging.

B)
Die SPD schätzt die Aktion „Essen auf Räder“ im Interesse aller darauf angewiesenen Menschen außerordentlich. Daher gebührt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz auch der wohlverdiente Dank der Stadt. Diesen Dank und unseren Respekt möchte ich an dieser Stelle auch im Namen der SPD aussprechen. Kritik oder Herabwürdigung dieser Arbeit ist nicht unsere Sache und war nicht unser Anliegen. Die SPD ist aber auch der Auffassung, dass auf eine Gleichbehandlung aller Organisationen und Vereine geachtet werden muss. Auch die Mitarbeiter/innen der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes, aber auch andere, leisten ehrenamtlich Arbeit für die Allgemeinheit, ohne in einer solchen Weise honoriert zu werden.

Der Stadtrat und damit auch Vertreter der anderen Fraktionen waren in dieser Angelegenheit nicht in irgendeiner Form eingebunden. Erschwerend kommt hinzu, dass Stadtbürgermeister Faust den eingestellten Haushaltsansatz für Ehrungen und Repräsentationen allein damit schon fast völlig aufgebraucht hatte. Man hätte anstelle des einseitigen Alleingangs des Stadtbürgermeisters einen Konsens unter allen Fraktionen im Stadtrat finden können, wie man mit dem Ehrenamt insgesamt umgeht und die Arbeit angemessen würdigt. Damit wäre die jetzige Auseinandersetzung im Interesse aller Beteiligten vermieden worden. So ist der SPD nur die nachträgliche Kritik an der Vorgehensweise des Stadtbürgermeisters geblieben.

An der Wertschätzung der SPD für die wichtige Arbeit von „Essen auf Rädern“ ebenso wie für jede andere ehrenamtliche Arbeit ändert sich nichts.

V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Meier, Im Winkel 4, 55435 Gau-Algesheim