Resolution zum Ukrainekrieg

Die SPD Gau-Algesheim/Ockenheim hat auf einer virtuellen Mitgliederversammlung eine Resolution zum Angriff Russlands auf die Ukraine einstimmig verabschiedet. In der Resolution verurteilt der Ortsverein den von Wladimir Putin befohlenen kriegerischen Angriff auf die Ukraine und fordert weitere diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges. Der Ortsverein stellt sich vollinhaltlich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar formulierten Handlungsaufträge.

Der Ortsverein begrüßt die zahlreichen Demonstrationen für den Frieden und bedankt sich ausdrücklich bei der sozialdemokratischen Bildungsinitiative SBi Gau-Algesheim für deren Aufruf zu einer Solidaritätsaktion am 11. März ab 16 Uhr auf dem Marktplatz Gau-Algesheim.

Die SPD und die SBi prüfen, ob das gemeinsam genutzte Karl-Bechert-Haus ukrainischen Kriegsflüchtlingen als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann.

Da Gerhard Schröder bislang nicht auf Aufforderungen reagiert hat, seine Mandate und Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen, fordert die SPD Gau-Algesheim/Ockenheim ein Parteiausschlussverfahren.

 V.i.S.d.P. Dr. Rolf Meier, Im Winkel 4, 55435 Gau-Algesheim